Patentanmeldung

Die Patentanmeldung erfolgt in schriftlicher Form beim Patentamt unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse und der Anmeldebestimmungen für Patente. Wer für eine Erfindung ein Patent erhalten will, kann eine Patentanmeldung vornehmen. Der Erfinder kann sich bei der Patentanmeldung durch einen Patentanwalt vertreten lassen. Allerdings muss der Patentanwalt innerhalb von 15 Monaten den Erfinder benennen. In Rechts- oder Patentabteilungen werden die Patentanmeldungen in großen Unternehmen, die regelmäßig Patentanmeldungen vornehmen, wahrgenommen.