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Verweise

Abfall-Beseitigungsgesetz (AbfG)

Teil der Umweltgesetzgebung des Bundes ist das Abfall-Beseitigungsgesetz (AbfG) und wurde am 10.6.1972 verkündet. Das Abfall-Beseitigungsgesetz (AbfG) ist auf der Basis von bereits bestehenden Landesabfallgesetzen entstanden und stellt eine grundlegende Neuordnung und Sanierung der Abfallbeseitigung, mit dem Schwerpunkt Hausmüllbeseitigung, dar. Unter anderem legt das Abfall-Beseitigungsgesetz (AbfG) fest, dass Abfälle ohne Gefahren für die Allgemeinheit zu beseitigen sind, die Beseitigungspflicht grundsätzlich kommunalen Körperschaften obliegt, Beseitigungspläne nach überörtlichen Gesichtspunkten aufzustellen sind und die Beseitigung nur in zugelassenen Anlagen erfolgen darf.